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symbol_small_law Das Kleingedruckte - Klar und übersichtlich

internet4me hat Dir gegenüber keine Geheimnisse. Aus diesem Grund ist das Kleingedruckte bei internet4me auch nicht klein geschrieben sondern übersichtlich und klar unter allen Produkten und auch in unseren AGB, unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgewiesen. Wenn Du trotz aller Informationen noch Fragen haben solltest, setz Dich mit uns in Kontakt!

Die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von internet4me kannst hier in PDF-Format herunterladen:    download

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die internet4me gegenüber dem Kunden erbringt und gelten bis auf Widerruf für Privatpersonen, Unternehmen, Behörden, Einrichtungen, Institutionen usw.

Erfolgt in einer Bestimmung oder einem Absatz die Erwähnung als Kunde, so gilt die Bestimmung oder der Absatz sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen, Behörden, Einrichtungen, Institutionen, usw. und Einzelunternehmer. Erfolgt in einer Bestimmung die Erwähnung als Privatperson, so gilt die Bestimmung oder der Absatz ausschliesslich für Privatpersonen.

Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unberührt. Ergänzende bzw. abgeänderte Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie der ergänzenden Leistungsbeschreibungen (LB) können jeder Zeit auf der Webseite von internet4me unter www.internet4me.at online abgerufen werden.


1. Grundlagen

1.1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die internet4me gegenüber seinen Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschliesslich nach dem Inhalt des von internet4me angenommenen Auftrages, allfälliger Detailbeschreibungen (Dienstbeschreibungen, Leistungsbeschreibungen, Leistungsmerkmale, Produktbeschreibungen, Produktmerkmale usw.), die einen integrierenden Bestandteil des Auftrages bilden, diesen AGB und allenfalls bestehenden sonstigen Geschäftsbedingungen von internet4me.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Bestellbedingungen oder Zahlungsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich internet4me diesen ausdrücklich schriftlich unterworfen hat. Die Geschäftsbedingungen von internet4me gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.

1.2. Zustandekommen des Vertrages, Beginn von Fristen und Laufzeiten
Ein Vertragsverhältnis zwischen internet4me und dem Kunden kommt zu Stande, wenn internet4me nach Zugang der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgegeben hat, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (zum Beispiel durch Bekanntgabe von Benutzerdaten, Logindaten und/oder Passwort oder Registrierung einer Domain, Einrichtung eines Speicherplatzes, Zugang zum Rechenzentrum oder Vornahme nötiger Bestellungen bei Dritten, bei Lieferanten usw.) begonnen hat.

In Katalogen, Prospekten, usw. enthaltene Angaben sind nur massgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Dieser Absatz gilt nicht für Konsumentgeschäfte.

Für die Berechnung von Fristen und Laufzeiten betreffend Mindestvertrags- und Nutzungsdauer, Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts und ähnlichem ist in allen Fällen der erste Tag der Leistungserbringung massgeblich.

Hat eine Privatperson seine bei Abschluss eines Geschäftes gerichtete Vertragserklärung nicht in den von internet4me für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben und die geschäftliche Verbindung mit internet4me nicht selbst angebahnt und sind dem Zustandekommen des Vertrages Besprechungen zwischen Kunde und internet4me vorausgegangen, so ist er berechtigt vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrages kann die Privatperson daher innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit ausschliesslich der Schriftform und ist an den jeweiligen Sitz von internet4me per Post, per Telefax oder per Email zu übersenden. Dieses Rücktrittsrecht ist bei eigens für den Kunden angefertigter Ware, bei von Dritten eigens für den Kunden bezogenen und für diesen personalisierten Dienstleistungen sowie bei eigens nach den Wünschen des Kunden registrierten Domainnamen jedenfalls ausgeschlossen.

1.3. Änderungen der AGB
Änderungen der AGB können von internet4me vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von internet4me abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch per Email zugesandt). Änderungen der AGB sind Privatpersonen gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung der Privatperson zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

Sofern die Änderung Kunden nicht ausschliesslich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird internet4me den Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Kundmachung im Internet auf der Homepage von internet4me (www.internet4me.at) oder durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung mitteilen. internet4me wird Kunden bei dieser Mitteilung gleichzeitig darauf hinweisen, dass sie berechtigt sind, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen.

internet4me behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären, am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. In diesem Fall ist die Kündigung des Kunden gegenstandslos. internet4me wird den Kunden auch auf diese Möglichkeit von internet4me zur Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen und die Wirkung, dass die Kündigung des Kunden in diesem Fall gegenstandslos wird, hinweisen.

1.4. Übertragung von Rechten und Pflichten
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von internet4me sind Kunden von internet4me nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. internet4me ist ermächtigt, ihre Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden darüber verständigen. Das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte, bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung seitens internet4me. Sofern ein Wiederverkauf schriftlich vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner ausnahmslos verpflichtet und stellen internet4me diesbezüglich schad- und klaglos.


2. Leistungen aus diesem Vertrag

2.1. Leistungen von internet4me
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Produktauszeichnung, dem Bestellformular samt Angebot, den jeweiligen Produkt- und Detailbeschreibungen bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den Entgeltbestimmungen und allfälligen sich darauf beziehenden schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

Bei Internetdienstleistungen ist insbesondere zu beachten, dass der Zugang, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde, nur eine Einzelplatznutzung durch den Kunden gestattet.

2.2. Störungsbehebung
Der Kunde hat internet4me bei der Lokalisierung von Störungen und Fehler im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und internet4me oder von ihr beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zugang zu gewähren. Wird internet4me bzw. von ihr beauftragte Dritte zu einer Störungs- bzw. Fehlerbehebung aufgerufen und wird festgestellt, dass keine Störung bzw. kein Fehler bei der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung vorliegt bzw. die Störung bzw. der Fehler vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde internet4me jeden ihr dadurch entstandenen Aufwand zu ersetzen.

2.3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt, falls nichts anderes vereinbart wurde, auf seine Kosten sämtliche für die reibungslose Installation, Funktion und Nutzung in seiner Teilnehmerendeinrichtung sowie sonstige notwendige Geräte und Einrichtungen zur Verfügung, sofern diese nicht aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung, von internet4me beizustellen sind. Der Kunde stellt ferner alle weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen (zum Beispiel Stromversorgung, geeignete Räume, erforderliche Kühlung usw.) auf seine Kosten zur Verfügung und wird allenfalls erforderliche Zustimmungen Dritter einholen und alle erforderlichen Aufklärungen leisten (einschliesslich Verlauf von Elektro-, Telekommunikations- und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation zu ermöglichen.

internet4me übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der kundenseitig installierten Telekommunikationseinrichtungen, wie insbesondere Nebenstellenanlagen, Fax- oder Telefonapparate sowie Computersysteme und Modems, Funkeinrichtungen usw. sowie kundenseitig installierte Hard- und Software.

2.4. Überlassung, Vermietung oder Verkauf von Waren oder Geräten durch internet4me
Dem Kunden verkaufte Waren oder Geräte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehaltlich im uneingeschränkten Eigentum von internet4me. Es gilt Eigentumsvorbehalt.

Sofern dem Kunden von internet4me Geräte zur Nutzung oder zur Miete überlassen werden, verbleiben diese vorbehaltlich im uneingeschränkten Eigentum von internet4me, selbst dann, wenn sie installiert worden sind und sind bei Vertragsbeendigung auf Kosten des Kunden umgehend an internet4me zu retournieren, andernfalls wird der volle Kaufpreis welcher zum Zeitpunkt der Überlassung gültig war inklusive einer etwaigen Manipulationsgebühr dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde und die seinem Verantwortungsbereich unterliegenden Personen haben diese Endgeräte oder Zubehör unter grösstmöglicher Schonung und Sorgfalt zu verwenden, bei einer Beschädigung wird der Kunde nicht von seiner Entgeltverpflichtung befreit.

Service und Wartung von gemieteten bzw, dem Kunden zur Nutzung überlassenen Endgeräten sowie Zubehör sind während der gesamten Vertrags- und/oder Mietdauer ausschliesslich von internet4me oder von deren Beauftragten durchzuführen, andernfalls internet4me keine Haftung für daraus resultierende Schäden übernimmt.

Telekommunikationseinrichtungen welche von internet4me dem Kunden betriebsbereit und vorinstalliert zur Nutzung überlassen werden sind von Haus aus gegen Eingriff in die Gerätekonfiguration durch den Kunden, mittels Benutzername und Passwort von internet4me geschützt. Ein Zurücksetzen bzw. ein Reset der Gerätekonfiguration in den Auslieferungszustand und die daraus resultierende Neukonfiguration der dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung sind entgeltpflichtig. Das zu verrechnende Entgelt ist abhängig von der Telekommunikationseinrichtung und den damit verbunden Aufwand von internet4me.

Besteht der Kunde auf die Übermittlung des Benutzernamens und des Passwortes für den Eingriff auf die Gerätekonfiguration des dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung durch internet4me, so kann dies dem Kunden durch internet4me verwehrt werden. Wird dem Wunsch des Kunden durch internet4me entsprochen und Benutzername und Passwort für den Eingriff auf die Gerätekonfiguration des dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung dem Kunden mitgeteilt, so unterliegt die Telekommunikationseinrichtung dem Verantwortungsbereich des Kunden, eine Haftung für daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen.

Ist eine dem Kunden zur Nutzung überlassene Telekommunikationseinrichtung defekt, die Funktion eingeschränkt bzw. die Funktion nicht dem Betriebszustand entsprechend, so hat der Kunde die defekte Telekommunikationseinrichtung umgehend auf seine Kosten an internet4me zur Begutachtung, Überprüfung und zum Austausch, vollständig inklusive aller Kabeln, Dokumentationen, Software, Hardware und Netzteil zu retournieren.


3. Entgelte und Entgeltänderungen

3.1. Gültige Entgelte
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die in der Produktbeschreibung, im Anbot und/oder Bestellformular (samt Detailbeschreibungen) angeführten Preise. Mangels anderslautender Vereinbarung verstehen sich diese Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Privatpersonen werden Bruttopreise angegeben. Alle angeführten Preise sind in Euro.

Preise für Installation, Wartung, Gebühren, Entgelte usw. sind gleichfalls den jeweils gültigen Preislisten zu entnehmen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die festgesetzten Entgelte für Internetzugang nur den reinen Internetzugang (Internet-Konnektivität) umfassen, nicht aber zum Beispiel Übertragungsgebühren (zum Beispiel Telefonkosten, Datentransfer-gebühren usw.) oder Gebühren die von Dritten für die Nutzung von Diensten im Internet verlangt werden, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart oder in der Preisliste angegeben ist.

Bei Lieferungen durch internet4me gelten die vereinbarten Preise ab Lager von internet4me. Allfällige Verpackungs und Versandkosten sowie allfällige Manipulations- und Versicherungsgebühren sind sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zu tragen.

3.2. Entgeltbestandteile
Es wird zwischen monatlichen, fixen (zum Beispiel Grundgebühr, Entgelte für die Nutzung, für die Registrierung und für die allfällige Miete von Endgeräten und Zubehör), variablen (abhängig vom Datentransfervolumen oder Verbindungsdauer) und einmaligen Entgelten (zum Beispiel Herstellung, Einrichtungs- und Installationsgebühren) unterschieden. Das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden, wobei die jeweiligen Entgeltbestimmungen und Produktbeschreibungen vorbehaltlich allfälliger Änderungen, Irrtümer, Schrift-, Satz- und Textfehler, massgeblich sind.


3.3. Änderung der Entgelte

3.3.1
internet4me behält sich bei Änderungen der für ihre Kalkulation relevanten Kosten (zum Beispiel Personalkosten, Gebühren, Stromkosten, Hardwarekosten, Softwarekosten, Telekommunikationskosten, Indexsteigerung usw.) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) der vertraglichen Entgelte vor.

Bei Privatpersonen darf ein erhöhtes Entgelt nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderungen massgeblichen Umstände nicht vom Willen von internet4me abhängig ist, und darf bei Privatpersonen weiters nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen sind.

Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen. Die Entgelte setzen sich insbesondere aus Telekommunikationskosten, Zusammenschaltungskosten, Energiekosten, Personalkosten, Hardwarekosten, Softwarekosten, Lizenzkosten, Raumkosten, Gebühren und Steuern zusammen. internet4me behält sich bei einer Änderung dieser für die Kalkulation relevanten Kosten eine Änderung der vertraglichen Entgelte vor.

Für Privatpersonen gilt: Sollten sich die zugrundeliegenden Kosten durch Umstände, die durch internet4me nicht beeinflussbar sind, verändern, erhöht bzw. senkt sich das entsprechende Entgelt entsprechend. Eine Entgelterhöhung darf bei Privatpersonen jedoch nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen sind.

3.3.2.
Weiters behält sich internet4me, unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche und vorbehaltlich des Rechts zur vorzeitigen Vertragsauflösung, ein jederzeitiges und sofortiges Preisänderungsrecht vor, wenn es zu einer ungewöhnlich hohen Anzahl von Abfragen von bei internet4me liegenden Webseiten des Kunden, Email-Mailboxen des Kunden oder zu einem ungewöhnlich hohen Datentransfer bei Diensten und Zugängen des Kunden kommt .Die Menge der Abfragen oder Datentransfers ist ungewöhnlich hoch, sofern mehr als 300% der durchschnittlichen monatlichen Abfragen oder Datentransfers erfolgt.

3.3.3.
Das bei der Änderung von Preisen bestehende Kündigungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäss einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst werden. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

3.3.4. Überschreitung von Produkt- und leistungsspezifischen Grenzwerten
Der Kunde von internet4me erklärt sich ausdrücklich mit den in den Detailbeschreibungen, FAQs (Fragen und Antworten) und/oder Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Produkts angeführten Grenzwerten und der Vorgangsweise bei Überschreiten dieser Grenzwerte einverstanden. Grenzwerte beziehen sich auf produktspezifische Angaben und Leistungsmerkmale wie Datentransfervolumen, Speicherplatz, Bandbreite usw. Entsprechende Grenzwerte sind in den Produkt- und Leistungsmerkmalen ausgewiesen.


4. Zahlungen

4.1. Zahlungsart
Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung mittels Zahlschein oder Bankeinzug (Einzugsermächtigung). Sofern internet4me der Zahlung mit Zahlschein zustimmt, kann die Zustimmung zu dieser Zahlungsart jederzeit von internet4me widerrufen werden. Der Kunde hat diesfalls unverzüglich die Umstellung auf Bankeinzug vorzunehmen und internet4me nachzuweisen. Wird Zahlung mittels Zahlschein vereinbart, ist seitens des Kunden mit internet4me vereinbart, dass internet4me berechtigt ist, für die Zahlung mittels Erlagschein für einen im Zusammenhang stehenden erhöhten Aufwand, eine angemessene Verwaltungsgebühr dem Kunden zu verrechnen.

Der Kunde ermächtigt internet4me widerruflich, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Der Kunde stimmt daher der Bezahlung durch Abbuchungsauftrag zu und verpflichtet sich, die hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben. Damit ist auch seine kontoführende Bank bemächtigt, die Lastschriften einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann, wenn das Konto des Kunden die erforderliche Deckung nicht aufweist. Der Kunde erklärt, zeichnungsberechtigt für das bei Auftragserteilung bekanntgegebene Konto zu sein.

Ist eine Rechnung innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum nicht beglichen, so ist internet4me berechtigt, nach Androhung einer Sperrung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen unter Setzung einer Zahlungsfrist von weiteren zwei Wochen, den Zugang zu seinen Dienstleistungen zu verwehren. Der Verwaltungsaufwand für neuerliche Gewährung des Zuganges (Entsperrung/Reaktivierung) wird mit einer angemessenen Verwaltungsgebühr für den im Zusammenhang stehenden erhöhten Aufwand pro Dienstleistung/Produkt/Account dem Kunden verrechnet.

4.2. Abrechnung und Fälligkeit
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus der Produktbeschreibung bzw. dem Anbot und/oder Bestellformular (samt Detailbeschreibungen). Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten im Vorhinein sowie laufende verbrauchsabhängige Kosten im Nachhinein, verrechnet werden.

4.3. Zahlungsverzug, Verzugszinsen
internet4me ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmässigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. zu verrechnen. Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie Inkassoinstituten anfallenden zweckentsprechenden und erforderlichen Kosten sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die internet4me entstehenden Bankspesen sowie Fremdspesen der Bank des Kunden sowie Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

Der Kunde erteilt ausdrücklich die jederzeit schriftlich widerrufbare Zustimmung, dass bei Zahlungsverzug seine Stammdaten der Warenkreditevidenz sowie diversen Kreditschutzverbänden gemeldet werden können.

4.4. Einwendungen gegen die Rechnung
Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. internet4me wird Privatpersonen auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

Sollten sich nach einer Prüfung durch internet4me die Einwendungen des Kunden aus Sicht von internet4me als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen 1 Monat ab Zugang der Stellungnahme von internet4me bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen das Schlichtungsverfahren bei einer zuständigen Regulierungsbehörde einzuleiten und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten.

Wünscht der Kunde kein Schlichtungsverfahren, hat er binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme von internet4me, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. internet4me wird Privatpersonen auf alle in Punkt 4.4 genannten Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

4.5. Streitbeilegung
Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, der zuständigen Regulierungsbehörde vorlegen.

internet4me ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die zuständige Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.

4.6. Fälligkeit des Rechnungsbetrages bei Einwendungen
Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung aufgeschoben. Unabhängig davon ist auch in diesen Fällen der Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, sofort fällig.

4.7. Entgeltpauschalierung bei Entgeltstreitigkeiten
Falls ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge bzw., falls die Geschäftsbeziehung noch nicht drei Monate gedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.

4.8. Aufrechnung
Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber internet4me und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von internet4me nicht anerkannter Forderungen des Kunden, ist ausgeschlossen.

In Abänderung dieses Punktes gilt für Privatpersonen: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber internet4me ist nur möglich, sofern entweder internet4me zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder von internet4me anerkannt worden ist.

4.9. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes für Kunden
Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

4.10. Entgeltnachweis
Die Kundenrechnung (Entgeltnachweis) enthält folgende Angaben: Kundenname, Kundenanschrift, Rechnungsdatum, Kundennummer, Berechnungszeitraum, Rechnungsnummer, Entgelte für monatlich fix wiederkehrende Leistungen, für variable Leistungen, für einmalig fixe Leistungen, Gesamtpreis exkl. Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuer, Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, sowie allenfalls gewährte Rabatte. Bei Einzelentgeltnachweisen erfolgen die Angaben entsprechend den Bestimmungen der Einzelentgeltverordnung sofern eine solche erlassen wurde. Der Kunde hat – über einen allfälligen Einzelentgeltnachweis hinaus – nur dann Anspruch auf Auflistung seiner Zugangsdaten, Logfiles, Proxyauswertungen usw. . (sofern technisch möglich und rechtlich zulässig), wenn eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über die Speicherung und Zurverfügungstellung derartiger Daten getroffen wurde. Die Bereitstellung der Kundenrechnung (Engeltnachweis) erfolgt falls nicht anders schriftlich vereinbart, ausschliesslich online.

Ein Anspruch des Kunden auf Zusendung der Kundenrechnung (Entgeltnachweis) per Post ist ausgeschlossen und obliegt auf freiwilliger Basis internet4me, wofür internet4me auch berechtigt ist einen Kostenaufwand in Form einer Bearbeitungsgebühr dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

5. Besondere Verpflichtungen des Kunden

5.1.
Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetz, das Urheberrechtsgesetz, das Verbotsgesetz und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung, Ausstellung und Verlinkung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist.

Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber internet4me die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, internet4me vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung.

Wird internet4me entsprechend in Anspruch genommen, so steht internet4me alleine die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Kunde den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.

5.2.
Ebenso verpflichtet sich der Kunde, den Zugang zum Internet Personen unter 18 Jahren nicht, oder nur unter Aufsicht von
Erziehungsberechtigten zu gewähren.

5.3.
Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen eines etwaigen bestehenden Telekommunikationsgesetzes, in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen, sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen.

5.3.
Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für internet4me oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, internet4me unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.5.
internet4me ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihr das Verhalten des Kunden oder ihm zuzurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde gegen obige Bestimmungen verstösst.


6. Gewährleistung

6.1. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Privatpersonen 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Privatpersonen bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin internet4me den Mangel schriftlich angezeigt hat.

6.2. Behebung von Mängeln
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von internet4me entweder durch Nachbesserung oder Austausch des fehlerhaften Teiles behoben. Der Anspruch auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Das defekte Gerät ist vom Kunden nach Wahl von internet4me an deren Sitz oder an einer Betriebsstätte von internet4me für die Gewährleistungsarbeiten vor Austausch bereitzustellen.

6.3. Gewährleistungsausschluss
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von internet4me bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von internet4me angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material zurückzuführen sind. internet4me haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiss unterliegen, ausser ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden. Ein Rückgriffsrecht ist ausgeschlossen.

6.4. Mängelrüge
Mängelrügen sind unverzüglich, jedoch spätestens binnen 2 Werktagen nach Übergabe des Vertragsgegenstandes, bei verborgenen Mängeln nach Erkennbarkeit des Mangels mittels eingeschriebenen Briefes, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche zu rügen. Fehler können nur dann als von internet4me zu behebende Mängel anerkannt werden, wenn diese reproduzierbar sind und nachweislich von der von internet4me gelieferten Hardware bzw. deren Konfiguration stammen.
Wird eine schriftliche Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als vom Kunden genehmigt. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen internet4me auf Grund mangelhafter Leistungserbringung, insbesondere aus dem Titel der Irrtumsanfechtung, Gewährleistung, Nichterfüllung oder Schadenersatz zu. Der Kunde hat den Beweis zu erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Vertragsgegenstandes vorhanden war. Die Bestimmung 6.4 gilt nicht für Privatpersonen.


7. Schadenersatz

7.1. Allgemein
Die Haftung von internet4me für schlicht grobe Fahrlässigkeit ist ausser bei Personenschäden, ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet internet4me nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Der Kunde hat Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 2 Jahren nach Gefahrenübergang. Abweichend davon gilt für Privatpersonen: Die Haftung von internet4me für leichte Fahrlässigkeit, ausser bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.

Voraussetzung für Schadenersatzansprüche gegen internet4me ist die unverzügliche und schriftliche detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens (siehe Punkt 6.4) nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts. Dies gilt nicht für Konsumentgeschäfte.

internet4me haftet nicht für Schäden die durch den Kunden aufgrund der Nichtbeachtung des zwischen diesem und internet4me abgeschlossenen Vertrages und seiner Bestandteile sowie insbesondere durch Nichtbeachtung dieser AGB verursacht wurden. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit allen von internet4me zur Verfügung gestellten Informationen über den Vertragsgegenstand und den damit verbundenen Risiken vertraut zu machen. Bei Zweifelsfragen ist eine Stellungnahme von internet4me schriftlich einzuholen. Für Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Hinweise, Nichteinholung der schriftlichen Stellungnahme von internet4me oder eigenmächtige Veränderungen des Verkaufsgegenstandes zurückzuführen sind, haftet internet4me nicht. Der Kunde ist verpflichtet, bei Weitergabe (auch von Teilen) des Vertragsgegenstandes zugleich auch die von internet4me erhaltenen Informationen und Gefahrenhinweise an seinen Kunden vollständig weiterzugeben und ihm die Pflicht aufzuerlegen, sich mit diesen vertraut zu machen. Von internet4me zugesagte Leistungen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart wurden.

internet4me haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste von internet4me zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Einstiegsseite von internet4me erfolgt.

7.2. Haftungsausschluss hinsichtlich Verfügbarkeit von Diensten sowie Unzustellbarkeit von elektronischen Nachrichten
internet4me betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass Emails (Elektronische Nachrichten) ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von (von internet4me oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern, Firewalls usw. kann die Zustellung von Emails (Elektronische Nachrichten) verhindert werden. internet4me übernimmt hierfür keinerlei Haftung. Punkt 7.1 bleibt hiervon unberührt.

Ausdrücklich zur Kenntnis genommen wird, dass der SMTP-Server (Postausgangs-Server) von internet4me zum Versand von Emails (Elektronische Nachrichten) des Kunden nur dann verwendet werden kann, wenn das Email (Elektronische Nachricht) aus einem Netzwerkbereich von internet4me an den SMTP-Server gesendet wird und eine Anmeldung mittels Benutzername und Passwort des Kunden am SMTP-Server erfolgt.

Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen Dienstleistungen von internet4me kann nicht zugesichert werden und entzieht sich dem Einflussbereich von internet4me. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Massgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Schäden, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, ist – sofern diese nicht Erfüllungsgehilfe von internet4me sind - ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).

internet4me behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere sofern sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die von internet4me gemäss Punkt 7.1 nicht zu vertreten sind.

Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. internet4me haftet für derartige Ausfälle nicht. Punkt 7.1. bleibt hiervon unberührt.

Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass internet4me keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Sprach- bzw. Datentransport bzw. zur Anbindung (zum Beispiel des Servers, Routers) an das Internet trifft. internet4me übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen. Bei Privatpersonen gilt dies nur, wenn der Datenverlust von internet4me nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

7.3. Haftungsausschluss von internet4me hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Trojaner, Würmer, Hoaxes, Hacker, Spyware, Attacken, DOS-Angriffe usw.
Weiters haftet internet4me nicht für vom Kunden übertragene Daten aus dem oder in das Internet oder für von ihm erhaltene Meldungen und Emails (Elektronische Nachrichten) (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage von internet4me oder über eine Information durch internet4me erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, Trojaner, Würmer, Hoaxes, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-und LAN-Systeme usw.). internet4me übernimmt dafür keine Haftung. Bei Privatpersonen gilt dies nur, sofern der Schaden von internet4me nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

7.4. Haftungsausschluss bei Pflichtverstösse des Kunden; Pflichten des Kunden; Hardware beim Kunden
internet4me haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser AGB, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

7.4.1. Schutz des Internetzuganges beim Kunden durch den Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und Benutzerdaten sowie ihm bekanntgegebenen Zugangs- und Konfigurationsdaten geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung von Passwörtern und Benutzer-, Zugangs- und Konfigurationsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.

Ist bekannt geworden, dass Dritte - Zugang zu den bekanntgegebenen Zugangs- und Konfigurationsdaten und Passwörter erhalten haben bzw. der Kunde den Verlust dieser zu beklagen hat, so ist internet4me berechtigt für die Erstellung und Zusendung einer Kopie der Zugangs- und Konfigurationsdaten bzw. für die Neuerstellung der Zugangs- und Konfigurationsdaten mit daraus resultierender administrativer Umstellung der betroffenen Dienste und Leistungen eine angemessene Verwaltungsgebühr für den im Zusammenhang stehenden erhöhten Aufwand pro Dienstleistung/Produkt/Account dem Kunden zu verrechnen.

Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen sowie sonstige Ansprüche aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses oder seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von internet4me gemäss Punkt 7.1 zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche von internet4me bleiben unberührt.

7.4.2. Beim Kunden betriebene Geräte
Die Passwörter, die zur Konfiguration von Telekommunikationseinrichtungen und/oder anderer beim Kunden von internet4me betriebener Geräte notwendig sind, werden dem Kunden nur auf ausdrücklichen Wunsch und nur dann, wenn die Bekanntgabe des Benutzernamens und des Passworts aus administrativen Gründen möglich und nicht betriebsgefährdend ist, bekannt gegeben.

Die Konfiguration darf ausschliesslich nur durch internet4me erfolgen. Jeglicher von internet4me nicht genehmigte Eingriff in die Gerätekonfiguration des dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung (insbesondere ein Zurücksetzen - Reset der Gerätekonfiguration in den Auslieferungszustand) der von internet4me gelieferten Telekommunikationseinrichtung durch den Kunden oder Dritte hat den Ausschluss jeglicher Haftung von internet4me zur Folge. Punkt 7.1 bleibt hievon unberührt. Der Kunde hat, insbesondere sofern ihm der Benutzername und das Passwort für den Eingriff auf die Gerätekonfiguration des dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung bekannt gegeben wurde, die Verursachung eines Schadens, die Rechtswidrigkeit und das Verschulden von internet4me zu beweisen. Diese Bestimmung gilt nicht für Privatpersonen.

Der Kunde haftet internet4me für alle Schäden, die durch die von ihm verwendeten Endgeräte, Konfigurationen oder die von ihm übermittelten Signale am Netz oder sonstigen Einrichtungen von internet4me oder von ihr beauftragten Dritten oder damit zusammengeschalteten Netzen anderer Betreiber entstehen. Darüber hinaus wird einvernehmlich festgehalten, dass internet4me keine Haftung für Schäden übernimmt, soweit die Aufstellung und der Anschluss an passive Netzwerkkomponenten durch den Kunden selbst erfolgt.

 7.4.3. Beeinträchtigung Dritter; Spam und Spamschutz
Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für internet4me oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind insbesondere Spamming (aggressives Direct-Mailing via Email) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer.

Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für internet4me oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (zum Beispiel offene Mailrelais), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Weiters ist internet4me zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Massnahmen berechtigt (zum Beispiel die Sperre einzelner Netzwerk-Ports). internet4me wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. internet4me wird den Kunden über die getroffene Massnahme und deren Grund unverzüglich informieren.

7.4.4. Beeinträchtigung Dritter; Viren und Virenschutz
Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für internet4me oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (zum Beispiel die Verbreitung von Viren über den Internetzugang des Kunden), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Weiters ist internet4me zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Massnahmen berechtigt (zum Beispiel die Sperre einzelner Netzwerk-Ports). internet4me wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. internet4me wird den Kunden über die getroffene Massnahme und deren Grund unverzüglich informieren.

7.4.5. Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber internet4me die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, internet4me vollständig schad- und klaglos zu halten, falls diese wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen wird. Wird internet4me in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie reagiert (Streiteinlassung, Vergleich usw.); der Kunde kann diesfalls – ausser im Fall groben Verschuldens von internet4me – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.

Soweit internet4me vorgeworfen wird, Informationen eines Kunden mit rechtswidrigem Inhalt gespeichert zu haben, ist internet4me nach Massgabe des Punktes 7.1 berechtigt, ohne Prüfung der Richtigkeit dieses Vorwurfes den Inhalt unverzüglich zu löschen oder zu sperren.

7.4.6. Pflicht des Kunden zur Meldung von Störungen
Der Kunde ist verpflichtet, internet4me von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um internet4me die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er ein anderes Unternehmen mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt internet4me für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (zum Beispiel Kosten eines vom Kunden unnötigerweise beauftragten Drittunternehmens), keine Haftung.

7.5. Besondere Bestimmungen für Firewalls
Bei Firewalls, die von internet4me aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht internet4me prinzipiell mit grösstmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. internet4me weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Firewall-Systeme nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung von internet4me aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass installierte Firewall-Systeme umgangen oder ausser Funktion gesetzt werden.

internet4me weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne schriftlichem Einverständnis von internet4me.

Die Haftung von internet4me für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder ausser Funktion gesetzt werden, ist ausgeschlossen. Bei Privatpersonen gilt: Die Haftung von internet4me für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

7.6. Bestimmungen für internet4me Virusschutz
Bei Wahl eines internet4me Virusschutzes wird dieses Feature automatisch für alle angegebenen Email-Mailboxen aktiviert. Ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis genommen wird, dass eine 100%ige Sicherheit niemals gewährleistet werden kann. Die Überprüfung des Email-Postfaches auf den Servern von internet4me erfolgt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten. internet4me empfiehlt ausdrücklich die parallele Verwendung eines aktualisierten Virusschutzes auf den vom Kunden betriebenen Computersystemen.

7.7. Haftungsausschluss von internet4me bei Verletzungen des Kunden durch Dritte
Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von internet4me für andere Kunden von internet4me gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet internet4me (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn sie keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder der Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht qualifiziert ist.

 

8. Vertragsdauer, Kündigung und/oder Sperre

8.1. Vertragsdauer und Kündigungsfrist
internet4me ist berechtigt, Verträge über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Wochen aufzukündigen. Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen sind auf unbestimmte Zeit oder die vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Im letzteren Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung per Post unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Wochen zum jeweils Monatsletzten aufgekündigt werden. Privatpersonen werden auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen (Vertragsverlängerung) ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen. Die Rechte von internet4me bei Zahlungsverzug des Kunden bleiben davon unberührt.

Ist keine Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht getroffen, sind auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Wochen zum jeweils Monatsletzten schriftlich kündbar. Privatpersonen steht bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit oder für länger als 12 Monate abgeschlossen worden sind, jedenfalls ein gesetzliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von 12 Wochen zu. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Erklärungsempfänger massgeblich.

8.2 Vorzeitige Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit (Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw.)
Erfolgt die Kündigung eines abgeschlossenen Vertrages über den Bezug von Dienstleistungen welche auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen sind zum Beispiel Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw. durch den Kunden vor Ende bzw. Ablauf der bestimmten Zeit, so ist internet4me berechtigt eine Abschlagszahlung in der Höhe von 80% der entgangenen Entgelte bis zum tatsächlichen Ende der vom Kunden vertraglich vereinbarten und bestimmten Zeit dem Kunden in Rechnung zu stellen. Durch internet4me vorfinanzierte Leistungen welche aufgrund der vom Kunden bestimmten Zeit zum Beispiel Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw. gutgeschrieben wurden (zum Beispiel Kosten für die Herstellung, Einrichtung, Inbetriebnahme usw.) und gewährte Rabatte, Preisnachlässe usw., werden bei vorzeitiger Kündigung und der daraus resultierenden Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden, durch internet4me dem Kunden rückwirkend in Rechnung gestellt.

8.2.1 Rahmenbedingungen und Zustimmung einer vorzeitigen Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit (Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw.) auf Kulanz von internet4me
Die Zustimmung auf vorzeitige Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit (Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw.) unterliegt einer Vertragsprüfung durch internet4me für jeden Kunden und Einzelfall. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf eine vorzeitige Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit (Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw.) besteht nicht und ist ausgeschlossen. Die Rahmenbedingungen für die vorzeitige Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit (Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer, Vertragsende, Höhe der Abschlagszahlung, Refundierung von durch internet4me vorfinanzierten Leistungen, gewährten Rabatten, Preisnachlässen usw.) ergeben sich aufgrund der Vertragsprüfung und sind eine Kulanz seitens internet4me und variabel für jeden Kunden und Einzelfall.

8.3. Dienstunterbrechung oder -abschaltung bei Zahlungsverzug
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch internet4me. internet4me ist bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder -abschaltung nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder -abschaltung berechtigt.

8.4. Sonstige Gründe für die ausserordentliche Vertragsauflösung, Dienstunterbrechung/-abschaltung, Sperre bzw. teilweise Sperre
Als wichtiger Grund für die sofortige Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens. Die Beantragung eines aussergerichtlichen Ausgleichsversuches, die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden, die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes, beim Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen, wenn der Kunde Einzelplatzaccounts mehrfach nutzt oder nutzen lässt, wenn er einen überproportionalen Datentransfer (siehe Punkt 3.3.2) verursacht, wenn er gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstösst, bei Spamming oder bei Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen gemäss Punkt 7.4.2., wenn er gegen die besonderen Verpflichtungen des Kunden (Punkt 5) verstösst, wenn er trotz Aufforderung von internet4me störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich vom Netzanschluss entfernt, wenn er gegen die ihm in den besonderen Bestimmungen bzw. Detailbeschreibungen der jeweiligen Dienstleistung (bzw. des jeweiligen Produkts) auferlegten Verpflichtungen verstösst, wenn er gegen die ihm sonstigen in Punkt 7.4 auferlegten Verpflichtungen verstösst.

In diesen Fällen ist internet4me nicht nur zur vorzeitigen Vertragsauflösung, sondern wahlweise auch zur Dienstunterbrechung oder Abschaltung gemäss Punkt 8.2 berechtigt. internet4me ist weiters bei Verdacht von Verstössen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloss teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann internet4me bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites und Datenträgern gespeicherte Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren.

internet4me wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. internet4me wird den Kunden über die getroffene Massnahme und deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf ausserordentliche Vertragauflösung durch internet4me aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8.5. Entgeltanspruch und Schadenersatz bei vorzeitiger Auflösung bzw. Sperre
Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von internet4me auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Eine vom Kunden zu vertretende Sperre der Leistungserbringung wird mit einer angemessenen Verwaltungsgebühr für den im Zusammenhang stehenden erhöhten Aufwand pro Dienstleistung/Produkt/Account dem Kunden verrechnet. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von internet4me bleiben vorbehalten.

Wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen von internet4me gefährdet erscheint (insbesondere in jenen Fällen, die zur ausserordentlichen Vertragsauflösung, Dienstunterbrechung, Abschaltung und Sperre bzw. teilweise Sperre seitens internet4me gemäss Punkt 8.2. und 8.3. berechtigen), kann die weitere Leistungserbringung von internet4me von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung des Kunden abhängig gemacht werden.

8.6. Vertragsbeendigung und Inhaltsdaten
Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, internet4me zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. internet4me ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen internet4me ableiten.


9. Datenschutz

9.1. Kommunikationsgeheimnis und Geheimhaltungspflicht
internet4me und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die blosse Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche.

Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von internet4me ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

9.2. Information betreffend der verarbeiteten Daten, Stammdaten
Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

Soweit internet4me gemäss einem bestehenden Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird internet4me dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

internet4me wird ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, Email-Adresse, Telefon, Mobiltelefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.

Stammdaten werden von internet4me spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, ausser diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

9.3. Verkehrsdaten
internet4me wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- (Quell-) und Destination-IP (Ziel-IP-Adresse) sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten, oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist.
Im Streitfall wird internet4me diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird internet4me die Daten nicht löschen. Ansonsten wird internet4me Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern wird internet4me ausser in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen.

9.4. Inhaltsdaten
Inhaltsdaten werden von internet4me nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird internet4me gespeicherte Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten - Dienstemerkmal, wird internet4me die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.

9.5. Aufnahme in das Teilnehmerverzeichnis/Referenzliste
Nach Massgabe eines eventuell existierenden Telekommunikationsgesetzes kann internet4me ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, Email-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung erstellen. internet4me ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist zulässig, ansonsten wird internet4me keine elektronischen Profile der Kunden erstellen.

Der Kunde erteilt die jederzeit schriftlich widerrufbare Zustimmung, dass sein Name/seine Firma in einer Referenzliste (elektronisch oder herkömmlich erfasst) zu Werbezwecken von internet4me aufgenommen werden kann. Diese Bestimmung gilt nicht für Privatpersonen.

9.6. Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von Werbung
Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von internet4me, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten von internet4me verwendet werden dürfen, sowie zur Bereitstellung von Dienste mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.

Der Kunde erklärt sich einverstanden, von internet4me Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von internet4me sowie Geschäftspartnern von internet4me und unternehmensverwandten Unternehmen in angemessenem Umfang per Post oder per Email (Elektronische Nachrichten) zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschliesslich seines Namens und seiner Email-Adresse ausschliesslich bei internet4me. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen.

9.7. Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass internet4me unter den Voraussetzungen des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet ist, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass internet4me unter der Voraussetzung des Telekommunikationsgesetzes zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet ist. Handlungen von internet4me aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus.

Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen zur Kenntnis, wonach internet4me unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.

10. Datensicherheit
internet4me wird alle technisch mögliche und zumutbaren Massnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei internet4me gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet internet4me dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem Verhalten. Für Privatpersonen gilt: die Haftung von internet4me ist ausgeschlossen, wenn diese oder eine Person, für welche sie einzustehen hat, Sachschäden bloss leicht fahrlässig verschuldet hat.


11. Besondere Bestimmungen für die Lieferung und Erstellung von Software

11.1. Leistungsumfang
Bei individuell von internet4me erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse, Pflichtenheft) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei internet4me, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

11.2. Rechte an gelieferter Software
Bei der Lieferung von Software räumt internet4me, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an der Software ein, wobei der Kunde die für die Software jeweils geltenden Lizenzbedingungen, auch wenn es sich um Software von Dritten handelt, akzeptiert. Bei Verstössen wird der Kunde internet4me schad- und klaglos stellen. internet4me übernimmt keine Haftung für eventuell entstehende Schäden durch dem Kunden für Implementierungen zur Verfügung gestellte Software. Punkt 7.1 bleibt hiervon unberührt. Der Kunde hat im Rahmen seiner Möglichkeit jedenfalls an einer allfälligen Schadensvermeidung mitzuwirken.

Bei Verwendung lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die Lizenzbestimmungen einzusehen und genauestens einzuhalten. Für vom Kunden abgerufene Software, die als Public Domain, Shareware oder Open Source qualifiziert ist und die von internet4me nicht erstellt wurde, wird keinerlei Gewähr und keinerlei Haftung übernommen. Der Kunde hat die für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen. Jedenfalls hält der Kunde internet4me von Ansprüchen wegen Verletzung obiger Verpflichtungen zur Gänze schad- und klaglos.

11.3. Gewährleistung
internet4me übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden; dass die gelieferte Software mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet; weiters, dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei – sofern dies nicht ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes ist – funktionieren oder, dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei Unternehmergeschäften ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Allfällige Gewährleistungsansprüche von Privatpersonen werden dadurch nicht berührt.

11.4. Rücktritt bei Softwaremängeln
Werden von internet4me gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen vorliegen.


12. Besondere Bestimmungen bei Lieferung von Hardware

12.1.
Gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehaltlich im uneingeschränkten Eigentum von internet4me.

12.2.
Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von internet4me zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des internet4me nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 50% des vereinbarten Netto(jahres)entgelts als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung übersteigenden Schadenersatzes durch internet4me bleibt unberührt. Bei Unternehmergeschäften ist das richterliche Mässigungsrecht ausgeschlossen.

12.3.
Die vereinbarten Preise gelten ab Lager von internet4me, ausschliesslich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese, sowie eine von internet4me gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.

12.4.
Die Lieferfrist beginnt spätesten mit einem der nachstehenden Zeitpunkte:

- Datum der Auftragsbestätigung;
- Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen;
- Datum, an dem internet4me eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.


13. Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierungen

13.1. Vermittlung und Verwaltung von Domainnamen; Vertragsbeziehungen
internet4me vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Hinsichtlich der Errichtung und Führung der Domain wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und internet4me begründet, sondern besteht ein gesondertes Vertragsverhältnis des Kunden mit der jeweiligen Domainvergabestelle. Bei den von internet4me verwalteten Domains fungiert internet4me daher für die Dauer des Vertrages mit dem Kunden als Rechnungsstelle. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufliesst, ist in den Beträgen, die internet4me dem Kunden verrechnet, soweit nichts anderes vereinbart wurde, enthalten.

Bei nicht von internet4me verwalteten Domains erfolgt die Verrechnung zwischen dem Kunden und der Domainverwaltungseinrichtung direkt, sofern nicht anderes vereinbart wurde. internet4me verrechnet dem Kunden diesfalls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr.

Kündigt der Kunde den Vertrag mit internet4me, der Registrierungsstelle oder ändert Domaindaten, Rechnungsstelle und/oder Nameserver der Domain bei der Registrierungsstelle, hat dies keine Auswirkung auf das Vertragsverhältnis zwischen internet4me und Kunde. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass auf Mitteilung der Registrierungsstelle der Betrieb der Nameserver eingestellt werden kann.

13.2. Ende des Vertrags mit Domain-Registrierungsstellen
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit einer Domain-Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit internet4me aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der jeweiligen Domain-Registrierungsstelle kündigen muss.

13.3. Geltung der AGB der Domain-Registrierungsstellen
Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen der jeweils zuständigen Domain-Registrierungsstelle; diese werden dem Kunden von internet4me auf Wunsch online zugesandt.

13.4. Rechtliche Zulässigkeit von Domainnamen
internet4me ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit von Domainnamen, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird internet4me diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

13.5. Entgelt für Domainnamen
Ist der Entgeltbestandteil für Domainnamen für das jeweilige Produkt nicht angegeben, wird das Entgelt für Domainnamen-Delegation und Domainname-Service laut gültiger Preisliste verrechnet.

13.6. Vertragsdauer bei Domainnamen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestvertragsdauer bei Domainnamen 12 Monate, danach verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Wochen zum jeweiligen Vertragsende schriftlich aufgekündigt werden. Für Privatpersonen gilt Punkt 8.1. entsprechend. Diese Kündigungsfristen für Domainnamen gelten auch dann, wenn der Domainname Bestandteil eines Produkts ist, das aus mehreren einzelnen Leistungen besteht, und wenn für das Produkt oder einzelne Teilleistungen andere Kündigungsfristen vereinbart sind.


14. Besondere Bestimmungen für Internetdienstleistungen über externe Leitungen von Lieferanten von internet4me

14.1. Vertragsverhältnis mit Lieferanten von externen Leitungen
Hinsichtlich der Leistungsteile Internetzugang, Leitung, Internetleitung, DSL-Zugangsleistung und Sprachtelefonie wird kein Vertragsverhältnis mit internet4me begründet, sondern besteht ein gesondertes Vertragsverhältnis des Kunden zum jeweiligen von internet4me gewählten Lieferanten für Leitungen, auf das die Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt dazugehöriger Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen des von internet4me gewählten Lieferanten von Leitungen anzuwenden sind.

Der Kunde stimmt zu, dass hinsichtlich der Leitung ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung auf Basis der jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt dazugehöriger Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen des von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung besteht. Hinsichtlich der Kundenerklärungen zum Providerwechsel, zur Datenübermittlung sowie zur Beendigung des Endkundenvertragsverhältnisses ist internet4me Erklärungsempfänger für den von internet4me gewählten Lieferanten für Leitungen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Übermittlung jener personenbezogenen Daten durch internet4me an den von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung, die für die Erbringung, Verrechnung oder Beendigung der Leistungen notwendig sind.

14.2. Produkt-, Modem- oder Providerwechsel
Der durch einen allfälligen späteren Produkt-, Modem- oder Providerwechsel des Kunden entstehende Einmalaufwand bei dem von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung wird dem Kunden auf der dem Produkt-, Modem- oder Providerwechsel folgenden Rechnung gesondert in Rechnung gestellt. Durch einen Providerwechsel ist eine Vertragsanpassung auch des Vertragsverhältnisses zum von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung nötig. Dafür ist an den von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung für dessen Aufwand ein Entgelt zu entrichten.

14.3. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Bei Beendigung des Vertrages zwischen den Kunden und dem von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung betreffend den Teilnehmeranschluss (TASL), aus welchem Grund auch immer, erbringt internet4me die Zugangs-, die Sprach- und Datentransportleistung gegenüber dem Kunden nicht mehr. Der Kunde ist dennoch jedenfalls verpflichtet, internet4me jedenfalls alle Entgelte bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen zu dem der Vertrag mit internet4me erstmals gekündigt hätte werden können. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit internet4me nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit dem von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei internet4me kündigen muss. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

14.4. Sperre seitens des von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung
Wird aufgrund einer vom Lieferanten der Leitung veranlassten Sperre beim Kunden von internet4me die Zugangs-, die Sprach- und Datentransportleistung eingestellt, ist internet4me berechtigt, ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des Zugangs dennoch das vereinbarte Entgelt zu berechnen, bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag mit internet4me erstmals gekündigt hätte werden können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche von internet4me bleiben unberührt.

 

15. Besondere Bestimmungen bei Telefon- und Telekommunikationsdiensten

15.1.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von internet4me angebotenen Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste teilweise als Wiederverkäufer eines (Verbindungs-)Netzbetreibers erbracht werden. Diese Dienstleistung erfolgt auf Grund des Telekommunikationsgesetzes.

15.2.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte im Telekommunikationsgesetz festgelegte Gespräche (insbesondere Anrufe zu Mehrwertnummern oder andere reservierte Nummernbereiche) auch weiterhin über das Netz jenes Betreibers geführt werden, an den der Kunde bereits angebunden ist.

15.3.
Für die Höhe der Gesprächsentgelte und sonstigen Entgelte gilt, mangels gegenteiliger Vereinbarung, der jeweils aktuelle Tarif von internet4me als vereinbart. internet4me ist berechtigt, auf der Preisliste Mindestgesprächsentgelte pro Monat aber auch pro Gespräch, die unabhängig vom tatsächlichen Gesprächsaufkommen bzw. der Gesprächslänge jedenfalls zu bezahlen sind, festzusetzen. Die Tarife sind über die Homepage von internet4me unter www.internet4me.at online abrufbar. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird diesem eine Liste mit den jeweils aktuellen In- und Auslandstarifen online oder per Email übermittelt. Die Abrechnung der zeitabhängigen Gebühren erfolgt in Minuten, ab der ersten Minute sekundengenau.

15.4.
Abrechnungszeitraum für das regelmässige Gesprächsentgelt ist ein Kalendermonat. Die Rechnungen werden nach Diensten, innerhalb der Dienste nach Tarifzonen und innerhalb derselben nach Einzelverbindungen aufgegliedert, wobei bei der Aufgliederung nach Einzelverbindungen eine Ausblendung der letzten Ziffern (mindestens 3 Ziffern) der angerufenen Nummern erfolgt. Die Aufgliederung nach Einzelverbindungen ist grundsätzlich über ein elektronisches System online abrufbar. Der Detaillierungsgrad des Einzelgesprächsnachweises richtet sich nach der von der zuständigen Regulierungsbehörde, falls erlassen, erlassenen Einzelentgeltnachweisverordnung.

15.5.
Die Telefongesprächsentgelte werden jeweils zum Ende eines Abrechnungszeitraumes (soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, entspricht der Abrechnungszeitraum jeweils einem Kalendermonat) in Rechnung gestellt. Gemeinsam mit der ersten Abrechnung werden die dafür vom von internet4me gewählten Lieferanten der Leitung in Rechnung gestellten Umstellungsgebühren an den Kunden weiterverrechnet. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach den einschlägigen Entscheidungen der zuständigen Regulierungsbehörde. Eine Nachverrechnung von – aus welchem Grunde immer – tatsächlich angelaufenen aber bisher nicht verrechneten Entgelten ist unbeschadet des Umstandes, dass für den jeweiligen Rechnungszeitraum bereits Rechnung gelegt wurde, innerhalb von drei Jahren nach ordnungsgemässer Rechnungslegung möglich.

15.6.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Telefonvermittlungsdienste von internet4me alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die Anweisungen von internet4me zu beachten. Der Kunde wird insbesondere für die Einhaltung der jeweils geltenden strafgesetzlichen sowie der Datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen sorgen. Der Kunde haftet auch für jene Personen, die – egal ob mit oder ohne seine Zustimmung – die Telekommunikationsdienstleistungen von und über internet4me von seinem Anschluss aus in Anspruch nehmen. Der Kunde hat daher durch organisatorische Massnahmen dafür zu sorgen, dass eine unberechtigte Inanspruchnahme dieser Leistungen von seinem Anschluss aus unterbleibt.

15.7.
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an eine dritte Person abzutreten, zu verkaufen oder auf sonstige Art weiterzugeben, ohne vorher die schriftliche (gegenüber Privatpersonen auch mündliche) Zustimmung von internet4me eingeholt zu haben. Im Falle der Überbindung des Vertragsverhältnisses haftet neben dem bisherigen Kunden auch der neue Teilnehmer (soweit dieser nicht Privatperson ist) als Gesamtschuldner.

15.8.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des Umstandes, dass internet4me als Wiederverkäufer eines Verbindungsnetzbetreibers agiert, die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch internet4me u.a. davon abhängig ist, dass der Kunde über einen funktionsfähigen Anschluss zu einem festen Telekommunikationsnetz eines Betreibers verfügt, welcher mit dem Verbindungsnetzbetreiber einen aufrechten Zusammenschaltungsvertrag besitzt. internet4me erteilt dem Kunden auf Anfrage die diesbezüglichen Auskünfte.

15.9.
Art und Umfang der von internet4me zu erbringenden Leistungen sind u.a. vom Stand der Technik und der digitalen Netzversorgung abhängig. Im Hinblick auf technische und wirtschaftliche Entwicklungen und zur Wahrung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen kann internet4me die Konfiguration der Dienstleistungen im Rahmen des für den Kunden zumutbaren ändern, sofern der wesentliche Charakter der vereinbarten Dienstleistung nicht verändert, oder diese nur durch eine gleichwertige Dienstleistung ersetzt wird.

 

16. Besondere Bestimmungen bei Telefon- und Telekommunikationsdiensten über das Internet

16.1.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von internet4me angebotenen Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste über das Internet teilweise als Wiederverkäufer eines (Verbindungs-)Netzbetreibers erbracht werden. Diese Dienstleistung erfolgt auf Grund des Telekommunikationsgesetzes. Voraussetzung für die Erbringung des IP-basierenden Telefonie- und Sprachdienste von internet4me, ist das Bestehen eines Internetzugangs mit entsprechenden Qualitätsvorgaben durch internet4me.

16.2.
Besteht der Kunde ausdrücklich auf die Erbringung des IP-basierenden Telefoniedienstes in Verbindung mit einem Internetzugang welcher von einem anderen Netzbetreiber bereitgestellt wird, so nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass keine Garantie entsprechend den Qualitätsvorgaben und Service Level Agreements von internet4me gegeben werden kann.

IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Massgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Schäden, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, ist – sofern diese nicht Erfüllungsgehilfe von internet4me sind - ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreibers.

16.3.
Die von internet4me angebotenen Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste über das Internet können unter Bereitstellung einer neuen Telefonnummer, welche aus von allen (Verbindungs-) Netzbetreibern national und international erreichbar ist, sowie auch unter Beibehaltung der bestehenden Telefonnummer(n) des Kunden mittels Rufnummernportierung in Anspruch genommen werden. Für die Beibehaltung der bestehenden Telefonnummer(n) ist der schriftliche Auftrag des Kunden notwendig, welcher internet4me bevollmächtigt, im Auftrag des Kunden die Rufnummernportierung durchzuführen. Die Portierung erfolgt zu den zwischen den Netzbetreibern vertraglich vereinbarten bzw. durch Bescheid angeordneten Bedingungen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Vertragsabwicklung für Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste über das Internet unter Beibehaltung der bestehenden Telefonnummer(n) des Kunden ausschließlich zu den Geschäftsbedingungen beider Netzbetreiber erfolgt. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem bisherigen Betreiber wird erst bei einer erfolgreich durchgeführten Portierung sowie gegebenfalls angeschlossener Aufträge wirksam.

16.4.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Kunde für die Errichtung einer Notstromversorgung selbst verantwortlich ist, da Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste über das Internet im Falle eines Stromausfalls beim Kunden nicht nutzbar sind.

16.5.
Der Kunde hat die Möglichkeit, das Mitsenden der Rufnummer permanent oder temporär zu unterdrücken. Bei Anrufen zu Notrufnummern ist eine Unterdrückung der Rufnummer nicht möglich und ausgeschlossen.

16.6.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte im Telekommunikationsgesetz festgelegte Gespräche (insbesondere Anrufe zu Mehrwertnummern oder andere reservierte Nummernbereiche) bei Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdiensten über das Internet, den Netzbereich von internet4me verlassen und weiterhin über das Netz des jeweiligen (Verbindungs-)Netzbetreibers geführt werden.

16.7.
Für die Höhe der Gesprächsentgelte und sonstigen Entgelte gilt, mangels gegenteiliger Vereinbarung, der jeweils aktuelle Tarif von internet4me für Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste über das Internet als vereinbart. internet4me ist berechtigt, auf der Preisliste Mindestgesprächsentgelte pro Monat aber auch pro Gespräch, die unabhängig vom tatsächlichen Gesprächsaufkommen bzw. der Gesprächslänge jedenfalls zu bezahlen sind, festzusetzen. Die Tarife sind über die Homepage von internet4me unter www.internet4me.at online abrufbar. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird diesem eine Liste mit den jeweils aktuellen In- und Auslandstarifen online oder per Email übermittelt. Die Abrechnung der zeitabhängigen Gebühren erfolgt in Minuten, ab der ersten Minute sekundengenau.

16.8.
Abrechnungszeitraum für das regelmässige Gesprächsentgelt ist ein Kalendermonat. Die Rechnungen werden nach Diensten, innerhalb der Dienste nach Tarifzonen und innerhalb derselben nach Einzelverbindungen aufgegliedert, wobei bei der Aufgliederung nach Einzelverbindungen eine Ausblendung der letzten Ziffern (mindestens 3 Ziffern) der angerufenen Nummern erfolgt. Die Aufgliederung nach Einzelverbindungen ist grundsätzlich über ein elektronisches System online abrufbar. Der Detaillierungsgrad des Einzelgesprächsnachweises richtet sich nach der von der zuständigen Regulierungsbehörde, falls erlassen, erlassenen Einzelentgeltnachweisverordnung.

16.9.
Die Telefongesprächsentgelte werden jeweils zum Ende eines Abrechnungszeitraumes (soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, entspricht der Abrechnungszeitraum jeweils einem Kalendermonat) in Rechnung gestellt. Eine Nachverrechnung von – aus welchem Grunde immer – tatsächlich angelaufenen aber bisher nicht verrechneten Entgelten ist unbeschadet des Umstandes, dass für den jeweiligen Rechnungszeitraum bereits Rechnung gelegt wurde, innerhalb von drei Jahren nach ordnungsgemässer Rechnungslegung möglich.

16.10.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste über das Internet von internet4me alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die Anweisungen von internet4me zu beachten. Der Kunde wird insbesondere für die Einhaltung der jeweils geltenden strafgesetzlichen sowie der datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen sorgen. Der Kunde haftet auch für jene Personen, die – egal ob mit oder ohne seine Zustimmung – die Telekommunikationsdienstleistungen von und über internet4me von seinem IP-basierenden Telefonanschluss aus in Anspruch nehmen. Der Kunde hat daher durch organisatorische Massnahmen dafür zu sorgen, dass eine unberechtigte Inanspruchnahme dieser Leistungen von seinem IP-basierenden Telefonanschluss aus unterbleibt.

16.11.
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an eine dritte Person abzutreten, zu verkaufen oder auf sonstige Art weiterzugeben, ohne vorher die schriftliche (gegenüber Privatpersonen auch mündliche) Zustimmung von internet4me eingeholt zu haben. Im Falle der Überbindung des Vertragsverhältnisses haftet neben dem bisherigen Kunden auch der neue Teilnehmer (soweit dieser nicht Privatperson ist) als Gesamtschuldner.

16.12.
Art und Umfang der von internet4me zu erbringenden Leistungen sind u.a. vom Stand der Technik und der digitalen Netzversorgung abhängig. Im Hinblick auf technische und wirtschaftliche Entwicklungen und zur Wahrung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen kann internet4me die Konfiguration der Dienstleistungen im Rahmen des für den Kunden zumutbaren ändern, sofern der wesentliche Charakter der vereinbarten Dienstleistung nicht verändert, oder diese nur durch eine gleichwertige Dienstleistung ersetzt wird.


17. Überlassung von Waren oder Geräten durch internet4me für IP-basierende Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste über das Internet

17.1.
Dem Kunden überlassene Waren oder Geräte verbleiben vorbehaltlich im uneingeschränkten Eigentum von internet4me.

17.2.
Sofern dem Kunden von internet4me Geräte zur Nutzung überlassen werden, verbleiben diese vorbehaltlich im uneingeschränkten Eigentum von internet4me, selbst dann, wenn sie installiert worden sind, und sind bei Vertragsbeendigung auf Kosten des Kunden umgehend an internet4me zu retournieren, andernfalls wird der volle Kaufpreis in Rechnung gestellt. Der Kunde und die seinem Verantwortungsbereich unterliegenden Personen haben diese Endgeräte oder Zubehör unter grösstmöglicher Schonung und Sorgfalt zu verwenden, bei einer Beschädigung wird der Kunde nicht von seiner Entgeltverpflichtung befreit.

17.3.
Service und Wartung von gemieteten bzw, dem Kunden zur Nutzung überlassenen Endgeräten sowie Zubehör sind während der gesamten Vertragsdauer ausschliesslich von internet4me oder von deren Beauftragten durchzuführen, andernfalls internet4me keine Haftung für daraus resultierende Schäden übernimmt.

17.4.
IP-basiernde Telekommunikationseinrichtungen welche von internet4me dem Kunden betriebsbereit und vorinstalliert zur Nutzung überlassen werden (Router, Telefon und Zubehör usw) sind gegen Eingriff in die Gerätekonfiguration durch den Kunden, mittels Benutzername und Passwort von internet4me geschützt. Ein Zurücksetzen (Reset) der Gerätekonfiguration in den Auslieferungszustand und die daraus resultierende Neukonfiguration der dem Kunden zur Nutzung überlassenen IP-basierenden Telekommunikationseinrichtung sind Entgeltpflichtig. Das zu verrechnende Entgelt ist abhängig von der Telekommunikationseinrichtung.


18. Besondere Bestimmungen für Webserver, Webhosting, Virtuelle Server, Online-Festplatten, Email-Hosting, Hosted Exchange, Managed Hosting und Mietserver

18.1.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von internet4me angebotenen Server- und Webhosting-Dienstleistungen teilweise als Wiederverkäufer eines Serverbetreibers erbracht werden. internet4me stellt dem Kunden Speicherplatz und einen für den Kunden reservierten Bereich auf einem Server nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, wie in der Bestellung bzw. der zugehörigen Detailbeschreibung näher beschrieben. Der Server steht dem Kunden zur Nutzung im vorgesehenen Umfang laut Produkt- und Detailbeschreibung zur Verfügung. internet4me behält sich das Recht vor, dem Kunden, ein dem im Bestellformular angegebenen Referenzmodell vergleichbares Rechnersystem zur Verfügung zu stellen. Mangels gesonderter Vereinbarung besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Server-Hardware.

18.2.
Sofern im Bestellformular, der Preisliste, der Detailbeschreibung oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten gemäss Vereinbarung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des dedizierten oder virtuellen Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles des Servers, sowie der Speicherung von Emails (Elektronische Nachreichten) und Daten und Programmen des Kunden und/oder der Erhöhung der Datensicherheit durch Plattenspiegelung. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern sich durch eine Überschreitung derselben etwa eine verminderte Leistung oder Datenverluste oder Verzögerungen, usw. ergeben, haftet internet4me hierfür jedenfalls nicht.

18.3.
Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an dem Server und keinerlei Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.

18.4.
internet4me betreibt und wartet den Server und sorgt für die Anbindung des Servers an das Internet. Die ständige Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. internet4me überwacht die Funktionstüchtigkeit des Servers und seine Verbindung zum Internet und bemüht sich, auftretende Fehler, Unterbrechungen oder Störungen umgehend zu beheben. Allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden gemäss Punkt 6. und 7.1. bleiben unberührt.

18.5.
Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Emails (Elektronische Nachrichten) Dateien, Konfigurations- und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmässig, zumindest einmal täglich, zu sichern und die Sicherung stets am aktuellen Stand zu halten; die Erstellung von Sicherungskopien hat jedenfalls vor Vornahme jeder Änderung durch den Kunden zu erfolgen sowie jedenfalls rechtzeitig vor durch internet4me angekündigte Wartungsarbeiten. Dies gilt auch, wenn und soweit sich internet4me zur Erstellung von Backups verpflichtet hat. Die Backup-Kopien (Sicherungskopien) des Kunden dürfen nicht auf dem Server welcher von internet4me dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird, gespeichert werden.

18.6.
Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen und – ausser gegenüber Privatpersonen – schriftlichen Zustimmung durch internet4me.

18.7.
Der Kunde darf auf dem Server keine andere Software installieren, nutzen oder sonst verwenden als jene, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht wird, oder diese gesondert und – ausser bei Privatpersonen – schriftlich vereinbart wurde. Bei Verstössen ist der Kunde verpflichtet, internet4me schad- und klaglos zu halten.

18.8.
internet4me behält sich das Recht vor, bereits installierte Software kurzfristig und ohne Vorankündigung zu deaktivieren, sofern sie die Betriebs- oder Datensicherheit gefährdet. Hiervon wird der Kunde informiert.

18.9.
Jedenfalls hat der Kunde auch dafür zu sorgen, dass die von ihm verwendeten Programme keinerlei Störungen verursachen. Störungen, die die Einrichtungen oder Dienstleistungen von internet4me beeinträchtigen, sind für internet4me ein Grund zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. –Abschaltung gemäss Punkt 8.1. und 8.2.

18.10.
Sofern der Kunde selbständig von aussen auf den Server über das Internet online zugreift, erfolgt dies durch geeignete seitens des Kunden zu beschaffende Software. Sofern von internet4me angeboten, ist internet4me bereit, benötigte Software gegen gesondertes Entgelt und – ausser gegenüber Privatpersonen – schriftliche Vereinbarung bereitzustellen. Auch diesfalls wird dem Kunden eine nicht ausschliessliche Nutzungsbewilligung an der Software eingeräumt. Die Lizenzbestimmungen der Software sind strengstens zu beachten, bei Verletzungen wird der Kunde internet4me schad- und klaglos halten.

18.11.
Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Verlinkungen auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstössen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber internet4me verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist internet4me weder berechtigt noch verpflichtet. internet4me haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage von internet4me erfolgt. Wird internet4me deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Punkt 7.1 bleibt hiervon unberührt.

18.12.
Wird vom Kunden ein Standort eines Servers gewählt welcher sich in einem anderen Land als der Unternehmensstandort oder Wohnort des Kunden befindet, so ist der Kunde verpflichtet sich über die landesspezifischen Gesetze auch hinsichtlich Datenschutz- und Telekommunikation im Zuge des Betriebes seines Servers zu informieren und internet4me bei etwaigen Verstössen schad- und klaglos zu halten.

 

19. Besondere Bestimmungen bei Standleitungen und Punkt zu Punkt-Verbindungen

19.1.
Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, werden Standleitungen und Punkt zu Punkt-Verbindungen mit einem von internet4me vorkonfiguriertem Router auf Kundenseite realisiert. Die Konfiguration des Routers richtet sich nach dem vom Kunden bei Auftragserteilung bekanntgegebenen Netzwerkplan bzw. dessen IP-Adressraum. Spätere Änderungen an der Konfiguration des Routers oder anderer beim Kunden betriebener Hardware (Customer Premises Equipment, CPE) werden dem Kunden nachträglich gesondert in Rechnung gestellt.

19.2.
Bei einer Bestellung von Firewallfunktionalität ist die gewünschte Firewall-Konfiguration bei Auftragserteilung bekanntzugeben, andernfalls die Firewall-Konfiguration des Routers dem Kunden nachträglich gesondert in Rechung gestellt wird.

19.3.
Ist die Technologie der Übertragungseinrichtung nicht angegeben, liegt die Wahl der zum Einsatz kommenden Übertragungs-, Verbindungs- und Kommunikationstechnologie bei internet4me.


20. Besondere Bestimmungen bei ServerHousing, ServerHoming, Co-Location, Rackspace und Managed Server

20.1.
Der Kunde nimmt den im Bestellformular bezeichneten Standort des Netzwerkbetriebsraums, in welchem die Geräte des Kunden betrieben werden, zur Kenntnis. internet4me ist berechtigt, nach schriftlicher Verständigung an den Kunden mit drei Monaten Frist diesen an jeden anderen Standort zu verlegen.

20.2.
In den Preisen nicht enthalten sind der Transport zum Rechenzentrum und der Einbau der Geräte des Kunden in den zugewiesenen Server-Schränken (Racks) sowie die zum Anschluss an das Telekommunikationsnetz von internet4me notwendigen Netzwerkkomponenten wie Patchkabel, Router usw.

20.3.
Das Rechenzentrum ist während der Geschäftszeiten von internet4me von Mitarbeitern des Kunden nach vorheriger Anmeldung betretbar. Der im Bestellformular angegebene Ansprechpartner des Kunden kann nach vorheriger Anmeldung das Rechenzentrum betreten, anderen Personen und Dritten ist das Betreten nur nach – mit Ausnahme von Privatpersonen – schriftlichem Auftrag durch den Kunden gestattet. Das Rechenzentrum ist ein Netzwerk-Betriebsraum und es sind daher die in einem solchen üblichen besonderen Verhaltens- und Sorgfaltsregeln zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, keinesfalls Geräte und/oder Konfigurationen, die nicht in seinem Eigentum stehen, in irgendeiner Art und Weise zu verändern und auch sonst keine Veränderungen an dem Rechenzentrum vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich jedenfalls sich in dem Rechenzentrum so zu verhalten, dass weder für internet4me noch für deren Kunden oder Dritte irgendein Schaden entstehen könnte. Diese Verpflichtung hat der Kunde ebenso von ihm beauftragten Dritten sinngemäss aufzuerlegen. Der Kunde haftet für jeden Schaden, der aus der Verletzung dieser Verpflichtung internet4me oder Dritten entsteht.

20.4.
Die Geräte des Kunden werden unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und Betriebssicherheit mit IP-Konnektivität und Energie (Netzspannung) versorgt. Ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis genommen wird, dass 100%ige Sicherheit niemals gewährleistet werden kann. Eine Haftung von internet4me für Schäden des Kunden oder Dritter, die durch die zeitweilige Unterbrechung der Stromversorgung oder IP-Konnektivität entstehen, ist jedenfalls ausgeschlossen, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

20.5.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die in seinem Eigentum stehenden Geräte auf die Gefahr des Kunden in dem Rechenzentrum untergebracht sind. Für Schäden im Rechenzentrum oder an anderen Anlagen, die durch Geräte des Kunden verursacht werden, haftet der Kunde. Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass seine Geräte von internet4me gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Unterbrechung, Haftung, Datenmanipulation, Datenverlust, Datenmissbrauch und Elementarschäden usw. nicht versichert sind und verpflichtet sich, eine allfällige Versicherung selbst abzuschliessen.

20.6.
Festgestellt wird, dass sämtliche im Auftrag oder Bestellformular nicht angeführte Hardware und die damit verbundene Software nicht von internet4me bereit gestellt wurden, sodass für deren Funktionalität keine Gewähr geleistet wird, insbesondere aber für Auswirkungen von Meldungen und Daten aus diesem Bereich, sofern diese an die von internet4me gelieferte Hardware gesandt werden.
Das gleiche gilt für Störungen, welche ihren Ursprung bei den vom Kunden beauftragten Providern haben. Festgestellt wird weiters, dass eine Haftung für die vom Kunden selbst durchzuführende ordnungsgemässe Aufstellung und den Anschluss an passive Netzwerkkomponenten nicht übernommen wird. Für Schäden, die durch eine Änderung der Konfiguration der von internet4me gelieferten Hardware durch den Kunden oder Dritte – sofern diese nicht Erfüllungsgehilfe von internet4me sind – entstehen, ist die Haftung durch internet4me ausgeschlossen.


21. Besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner, Servicepartner, Lizenzpartner und Standortpartner

21.1.
Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und Standortpartner von internet4me verpflichten sich gegenüber internet4me, die Verpflichtungen gemäss diesen AGB ihren Kunden zu überbinden.

21.2.
Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und Standortpartner von internet4me haften internet4me für Schäden, die internet4me aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, und verpflichten sich internet4me von Ansprüchen Dritter freizuhalten und internet4me schad- und klaglos zu halten, falls internet4me wegen der Verletzung der Verpflichtung in Punkt. 21.1 in Anspruch genommen wird.

21.3.
Bereits im Zuge der Verhandlungen über den Vertrieb von internet4me Produkten und Dienstleistungen aber auch nach einem allfälligen Vertragsabschluss als Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und/oder Standortpartner wurden und werden dem Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und Standortpartner vertrauliche und geheime Informationen zu und über internet4me mitgeteilt und vertrauliche und geheime Dokumente und Unterlagen zu und über internet4me in welcher Form auch immer, übergeben und übermittelt.

Es handelt sich dabei insbesondere um persönliche, private, berufliche, finanzielle, unternehmerische, wirtschaftliche, vertrauliche, geheime und dem Kreditschutz, dem Datenschutz sowie der Privatsphäre zugrundeliegende Informationen, Tatsachen und Gegebenheiten zu und über internet4me. Als vertraulich und/oder geheim gilt auch schon die Tatsache der Führung von Gesprächen in jeder Art und Weise mit internet4me selbst.

21.4.
Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und Standortpartner verpflichten sich gegenüber internet4me, sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente, die sie vor oder nach einem allfälligen Vertragsabschluss als Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und Standortpartner und/oder im Zuge einer allfälligen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit internet4me von internet4me erhalten haben, vertraulich zu behandeln und zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, offen zulegen, weiter zu kommunizieren, zu veröffentlichen oder zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen Dritter anzuwenden oder zu verwenden und internet4me schad- und klaglos zu halten.

21.5.
Ergänzend gelten für Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und/oder Standortpartner die Bedingungen einer allfäligen mit internet4me und dem Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und/oder Standortpartner abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung als vereinbart.

21.6.
Sollte der Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und/oder Standortpartner den unter Punkt 21 angeführten Verpflichtungen zuwiderhandeln, so wird mit dem Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und/oder Standortpartner vereinbart, dass der Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und/oder Standortpartner für jede einzelne Verletzung eine pauschalierte Vertragsstrafe in der Höhe von Euro 10.000,- (in Worten: Zehntausend Euro) an internet4me zu zahlen hat, ausser es trifft den Wiederverkäufer, Reseller, Vertriebspartner , Lizenzpartner, Servicepartner und/oder Standortpartner nachweislich kein Verschulden. Durch die Vereinbarung der genannten Vertragsstrafe, wird die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens nicht ausgeschlossen.


22. Urheberrecht und Eigentum

22.1.
Sämtliche Urheberrechte an Leistungen (Programme, Dokumentationen, Homepages, Grafiken usw.) stehen internet4me bzw. ihren Lizenzgebern zu. Der Kunde erwirbt lediglich eine Werknutzungsbewilligung. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung dieser Leistungen werden keine Rechte über die im Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben.

22.2.
Insbesondere verbleibt das Urheberrecht an Internet-Homepages, die von internet4me konzipiert, projektiert und/oder gestaltet oder zur Konzipierung, Projektierung und/oder zur Gestaltung in Auftrag gegeben wurden, an Grafiken und Fotos die von internet4me erstellt, gestaltet, entworfen oder zur Erstellung, Gestaltung oder zum Entwurf in Auftrag gegeben wurden und an Programmen die von internet4me konzipiert, programmiert und zur Konzipierung und/oder zur Programmierung in Auftrag gegeben wurden, bei internet4me.

22.3.
Ausdrücklich festgehalten wird, dass Router und/oder andere beim Kunden von internet4me betriebene Hardware (Customer Premises Equipment, CPE), Service- und Technikeinrichtungen im Eigentum von internet4me stehen und nur für die Vertragsdauer zur Verfügung gestellt werden. Diese Einrichtungen dürfen vom Kunden weder eigenmächtig verändert, weder noch für andere Zwecke verwendet, weder noch veräussert, weder noch verpfändet, weder noch verkauft werden. internet4me ist hierfür schad- und klaglos zu halten.

22.4.
Der Kunde stellt sicher, dass internet4me diese Einrichtungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei einem technisch bedingten Austausch derselben jederzeit ohne zusätzlichen Aufwand und Kosten für internet4me demontieren und abholen kann. Internet4me ist hierfür schad- und klaglos zu halten.

22.5.
Der Kunde ist verpflichtet, Gefahren für die im Eigentum von internet4me stehenden und verbleibenden Einrichtungen. Gegenständen und Geräte – insbesondere bei Pfändung, Exekution, Versteigerung, Auktion und/oder derselben – unverzüglich internet4me bekanntzugeben und alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um diese Gefahren abzuwehren (Hinweis auf Fremdeigentum). Kosten und Aufwände die internet4me durch die Verteidigung ihres Eigentumsrechtes entstehen, trägt der Kunde. internet4me ist hierbei schad- und klaglos zu halten.


23. Sonstige Bestimmungen

23.1. Anwendbares Recht
Es wird die ausschliessliche Anwendbarkeit österreichischen Rechtes – unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes – vereinbart. Die Vertragssprache ist Deutsch.

23.2. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, an welchem internet4me als Vertragspartner beteiligt ist, ist nach Wahl von internet4me die ausschliessliche Zuständigkeit des Gerichtes oder des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von internet4me vereinbart. Für alle gegen eine Privatperson, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel die Privatperson ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

23.3. Schriftform für Änderungen und Ergänzungen dieser AGB
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform (dem Schriftformerfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax, Email mit Unterschriftssignatur oder signierte Rechnung getragen), mündliche Nebenabreden bestehen nicht und sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Privatpersonen.

23.4. Schriftform für Mitteilungen des Kunden
Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben ausschliesslich schriftlich per Post an den Sitz von internet4me, schriftlich per Email an internet4me oder schriftlich per Telefax an internet4me zu erfolgen. Telefonische, mündliche oder mit anderen Kommunikationsmitteln übertragene Mitteilungen welches dieses Vertragsverhältnis betreffen, sind ausgeschlossen.

23.5. Adressänderungen; Zugang von elektronischen Erklärungen
Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seiner Kontakt- und/oder Rechnungsadresse internet4me umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung gelten Schriftstücke und Mitteilungen die dieses Vertragsverhältnis betreffen als dem Kunden zugegangen und zugestellt, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Anschrift, Kontakt- und/oder Rechnungsadresse gesandt wurden. Dies gilt auch für Zustellungen online per Email (Elektronische Nachricht) an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Email-Adresse.

Wünscht der Kunde im Fall von Namensänderungen die nicht rechtzeitig bekanntgegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung oder einer Rechnungskopie, so wird internet4me diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung und etwaige damit verbundene und bereits entstandene Mahn- und Inkassospesen.

23.6. Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften
Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation oder Rechts- und Sinnauslegung.

23.7. Salvatorische Klausel
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

24. Anschrift und Kontaktadressen von internet4me

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internet4me LTD & Co KG
Klosterneuburgerstrasse 18/9a
1200 Wien
Österreich

Email: info@internet4me.at
Internet: www.internet4me.at

25. Stand und Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten mit sofortiger Wirkung für alle Aufträge, Bestellungen und Lieferungen von zur Verfügung gestellten und/oder zur Nutzung bereitgestellten Produkten, Dienstleistungen und Services von internet4me, welche von internet4me ab dem Datum 01.12.2013 gegenüber dem Kunden durchgeführt und/oder erbracht und/oder geliefert werden bzw. gegenüber dem Kunden durchzuführen und/oder zu erbringen und/oder zu liefern sind.

Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bleibt solange aufrecht, bis diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch eine geänderte, modifizierte, korrigierte, ergänzte, erweiterte oder neue Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ersetzt wird. Ergänzend zu Punkt 25 gilt Punkt 23.7 als vereinbart.

Weiters gilt als vereinbart, dass die Ersetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch eine neue Version aufgrund von Änderung, Modifikation, Korrektur, Ergänzung und/oder Erweiterung nicht zwingend eine vorherige schriftliche Ankündigung beim Kunden durch internet4me voraussetzt, da bisherige Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und auch die neue Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit online auf der Homepage von internet4me unter www.internet4me.at im Internet abruf bar sind und der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von internet4me online und im Zuge eines Auftrages und/oder einer Bestellung jederzeit, davor und auch nachträglich einsehen, abrufen, herunterladen und ausdrucken kann.

Hinweis zum Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von internet4me: Stand 25.11.2013
Hinweis zu Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von internet4me: Gültig ab 01.12.2013

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